Einschüchtern!

Vorsicht ist besser als Nachsicht. Und das gilt auch beim Kampf gegen Patent-Trolle.

Mit diesem Gedanken im Kopf haben wir eine Klage gegen Device Security LLC eingereicht, mit der wir eine Annullierung des Patents erreichen wollen, das die Technologie abdeckt, die beim Schutz von Daten auf Mobiltelefonen beteiligt ist. Und auch wenn wir schon seit acht Jahren mit Patent-Parasiten kämpfen, ist dies das erste Mal, dass wir einen Präventivangriff starten.

 

Patent

Warum wir das machen?

Zunächst und am wichtigsten: Passivität gegenüber Patent-Trollen ist strategisch ganz schlecht. Es ist nur möglich, diesen Kampf zu gewinnen, indem man die wirtschaftliche Grundlage des Geschäfts des Gegners zunichte macht. Die IT-Industrie hat viel mehr Ressourcen als die Trolle, und je früher wir alle zusammen beginnen, den Druck auf die Trolle zu erhöhen, desto günstiger wird es auf lange Sicht. Im Grunde wächst mit jedem Sieg – deren Sieg – der Preis des Triumphs – unseres Triumphs – des Guten über das Böse. Aussergerichtliche Einigungen von Patentstreitigkeiten mit Trollen sind nur verlorenes Geld und die Verschiebung des Problems aus einem kranken Kopf in einen gesunden Kopf! Unsinn.

Zweitens: Der Ankläger legt die Regeln für das Spiel fest (inklusive, wo die Klage eingereicht wird), was die Erfolgschancen erhöht.

Drittens: Auch wenn das Troll-Geschäft unmoralisch ist, heißt das nicht, dass man ihn nicht demoralisieren kann! Die Dreistigkeit der Trolle ist umgekehrt proportional zum Umfang des erzeugten psychologischen Effekts. Trolle werden gezwungen, sich genauer vorzubereiten und (ganz wichtig!) umso höher werden ihre Kosten sein. Die Zeit des schnellen Geldes ist vorbei! Und damit sind wir wieder bei der Frage nach der wirtschaftlichen Grundlage der Trolle.

Viertens: Anders als militärische Operationen, ist der Angriff auf einen Troll günstiger als die Verteidigung gegen einen Troll. Und schneller.

Fünftens: Wenn wir es schaffen, das hohle Patent zu annulieren, schützen wir Dutzende – nein, Hunderte – IT-Firmen. Viele davon haben nicht die Mittel, um die Kosten für ein Patent-Gerichtsverfahren aufzubringen – sie werden gezwungen, sich vor einem Gerichtstermin zu einigen, und füttern dadurch die Trolle nur noch mehr.

Und zuletzt sechstens: Worauf warten wir noch? Device Security LLC hat bereits angefangen, sein Patent zu Geld zu machen, und auch wir haben schon ihren massenhaft versandten Brief erhalten. Schlimmer noch ist, dass das Patent total löchrig ist, weit hergeholt und auf ungenauen Formeln basiert – und so etwas passiert laufend. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie man so etwas als Original bezeichnen kann – und dass es als „Neuheit“ und mit „erfinderischer Tätigkeit“ vom US-Patentbüro angenommen wurde. Doch wie auch immer, wir müssen das Gegenteil beweisen (die Details dazu schreibe ich später einmal auf).

Doch nun zu unserem geehrten Gegner.

Device Security LLC ist eines der Tentakel des kanadischen Mega-Trolls WiLAN. Das Unternehmen WiLAN liebt es, innovative Firmen in Florida vor Gericht zu zerren, denn dort ist es leicht, die Verhandlung zu beschleunigen und ernsthaften Druck auf den Beschuldigten auszuüben. Und um die Beklagten zu hindern, den Fall in einen anderen Staat mit weniger harten Verfahrensregeln zu übertragen, wurde eine Tochterfirma in Florida aufgebaut.

Die Lebensgeschichte von WiLAN ist gleichzeitig traurig und aufschlussreich.

Die Firma wurde im Jahr 1992 gegründet und konzentrierte sich über 10 Jahre lang auf die ehrliche Entwicklung von drahtlosen Technologien, auch wenn sie hin und wieder mit Patent-Kämpfen zu tun hatte. Mit der Zeit wurde das allerdings schäbiger und schäbiger, bis zu einem Aktionärskonflikt Mitte der 2000er Jahre, die das Geschäftsprofil des Unternehmens sehr veränderten. Denn warum sollte man Produkte und Technologien entwickeln, wenn es doch den risikolosen und legalen Bereich der Patenterpressung gibt?

Es ist ein bisschen, wie wenn man als Verlierer in einer ehrlichen Branche keinen Erfolg hatte, und deshalb beschließt, seinen Lebensunterhalt im ruhigen Hafen der Patent-Trolle zu verdienen.

Dann hat die Firma in einem Patent-Verfahren einen beträchtlichen Sieg gegen Cisco errungen, das schnelle Geld geschmeckt und von da an nicht mehr zurück geblickt: Die Firma ist den schweren Ballast der Technologie-Entwicklung losgeworden, hat sich auf das Kaufen der Patente anderer ausgerichtet und ist voll in das Leben als Troll eingestiegen. Nach Jahren der stagnierenden Einnahmen, gab es wieder Gewinn: 2008 – 26,6 Millionen kanadische Dollar, 2009 – 35,1 Millionen, 2010 – 50,7 Millionen. Im Jahr 2012 holte sich WiLAN 90 Millionen kanadische Dollar von anderen Firmen. Im Jahr 2013 enthält das Portfolio der Firma über 3.000 Patente und hat etwa 300 Opfer Lizenznehmer auf dem Gewissen. WiLAN hat Büros in Hong Kong, Japan und Taiwan, und dann gibt es noch die Tochterfirmen.

Auf jeden Fall haben wir wirklich vor, das einfache Leben dieses Trolls ernsthaft schwerer zu machen. Wir können das Rendezvous in Florida kaum erwarten. Ich werde Sie auf Twitter über den Prozess auf dem Laufenden halten. Haben Sie Fragen oder Vorschläge? Schicken Sie uns hier eine E-Mail.

 

 

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