Obama: Patente nicht gerade patent.

Ein ernstes Thema, über das ich in den letzten Jahren immer wieder kritisch geschrieben und gesprochen habe, hat sich jetzt endlich durch die Ränge der Macht hochgearbeitet, und wird offiziell beachtet – und verurteilt. Sogar vom Präsidenten der USA! Am Tag vor dem President’s Day hat Barack Obama einen Tadel gegen Patent-Trolle ausgesprochen. Als er um einen Kommentar zur aktuellen Situation beim Schutz geistigen Eigentums und den Missbrauch von Patenten gebeten wurde, brachte er folgendes Juwel:

“Die Leute, über die Sie sprechen [Patent-Trolle] sind ein klassisches Beispiel; Sie produzieren selbst nichts. Sie versuchen nur, die Ideen von anderen für sich zu nutzen und zu übernehmen, und sie versuchen, daraus für sich Geld heraus zu holen.”

Nicht schlecht. Endlich etwas Verstand an der Spitze! Er hat weiter gesagt, dass Patent-Trolle (wobei das nicht der Begriff war, den er benutzte) eines der Dinge repräsentieren, die derzeit im amerikanischen Patentsystem schief laufen. Anschließend sprach er über die Bestrebungen seiner Regierung, eine Patentreform durchzuführen:

“Ich glaube, dass unsere bisherigen Bemühungen bei der Patentreform nur die halbe Strecke geschafft haben. Wir müssen weitere Unterstützer zusammenbringen und versuchen, einen Konsens für ein intelligenteres Patentrecht zu schaffen.”

Etwas mehr Infos zu Obamas Kommentaren finden Sie hier, oder schauen Sie sich das Video an – ab der 16. Minute:

Aus den Eigenarten des US-Patentsystems konnte erst das Ungeheuer entstehen, das man Patent-Trolle nennt, inklusive dem der NPEs – Non-Practicing Entities –, die zwar Patente besitzen, aber nichts produzieren und auch keine patentierte Erfindung nutzen. Das US-Patentsystem benötigt schon seit Jahren eine Reform. In seiner heutigen Form bremst es Fortschritt und Entwicklung nur – nicht nur in den USA, sondern weltweit.

Wie ich hier schon geschrieben habe, ermöglicht es dieses System nicht nur, eine fertige Erfindung zu patentieren, sondern auch eine Idee, die noch garnicht in die Praxis umgesetzt wurde – und das im weitesten Sinne. In den frühen 1990er Jahren zeigten sich die Macken des US-Patentsystems mit einer Vielzahl von Patenten, die verschiedene “Technologien” abdeckten, mit zugrundeliegenden Patent-Formeln, die ganz plötzlich jede Innovation auslöschten. Sie reichen von bizarren über komische bis hin zu komplett absurden Patenten. Ein paar Beispiele: Smiley-NutzungUpgrade des Nutzer-Status in Online-Spielenautomatisches Ausfüllen von Online-FormularenAktivierung von Produkten per Aktivierungs-Code und Online-Einkauf per ”One-Click”. Viel außergewöhnlichere Beispiele finden Sie hier.

Das US-Patentsystem erzeugte auch einen ganz bestimmten Typ “Blutsauger“ – die Art, die Barack Obama in seinem Kommentar meinte. Es gibt nämlich eine Vorgehensweise, die eigentlich illegal sein sollte, über die nicht gerade wenige Menschen – völlig legal und ohne größere Anstrengung – Millionen von Dollar von Herstellerfirmen erhalten. Und wer sind diese Menschen? – Die überwältigende Mehrheit davon sind schlaue, gebildete Spezialisten, deren Energie für Verbesserungen in der Gesellschaft und allgemein in der Welt eingesetzt werden könnte, wenn es nicht die Möglichkeiten des Patent-Trolls gäbe. Denn statt Gutes zu tun, belästigen sie lieber Firmen und Geschäftsleute – die Dinge herstellen (tolle Dinge) –, und wählen damit einen einfachen und illegalen Weg, reich zu werden.

Ach, Änderungen des Patentsystems werden kaum schnell gehen. Das braucht Jahre. So sollte es zwar nicht sein, ist es aber. Dennoch spricht es Bände, dass dieses ernste und teure Thema (alleine in den USA hat es im Jahr 2011 30 Milliarden US-Dollar verschlungen) nun auch von höchster Ebene beachtet wird. Das zeigt, dass (i) der ganze Wahnsinn des Problems so riesige Ausmaße angenommen hat, dass der technologische Fortschritt ohne schnelles Eingreifen, zum Erliegen kommt, oder zumindest stark verlangsamt wird; und dass (ii) das Problem endlich (und ich hoffe das zumindest wirklich sehr) aus dem aktuellen Stillstand gerissen wird.

Von unserer (KL) Seite kann ich sagen – wir kämpfen gegen die Trolle bis sie all ihre Munition verschossen haben. Wenn sie nur daran denken, in unsere Richtung zu sehen – schlagen wir schon zurück und machen keine Gefangenen. Genau so haben wir es auch im Fall IPAT (RPX) gemacht. Unsere Beobachtung der Gerichtsverfahren von Trollen gegen IT-Firmen lässt uns hoffe, dass es nicht umsonst war, dass wir die Zahlung verweigert haben, und stattdessen standhaft geblieben sind. Es zeigte sich, dass sie vor uns wirklich Angst hatten und sich nicht mit langwierigen Prozessen verzetteln wollen. Sie sind nur an der schnellen Kohle interessiert… und das im Millionenbereich.

Wir werden auch weiterhin aktiv bei verschiedenen Gruppen mitmachen, die Vorschläge für positive Änderungen der US-Gesetzgebung und dem Patentsystem ausarbeiten – Änderungen, die erlauben würden, die fortschreitende Innovationsverhinderung durch die Trolle zu limitieren, wenn nicht sogar auszulöschen.

Und ich möchte noch einmal an alle großen Spieler im IT-Markt appellieren, mit den Trollen keine friedlichen Einigungen anzustreben. Denn nur dann ist es möglich, solche Parasiten nicht mehr durchzufüttern und sie von der Versorgungsleitung abzuschneiden, ohne die sie nicht überleben können.

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