Rache ist manchmal süß, vor allem wenn es um Patent-Trolle geht

Vergeltung kommt langsam – quälend langsam. Doch nun scheint sie endlich zu kommen, und eine recht unangenehme Gruppe dort zu treffen, wo es weh tut: Patent-Trolle.

Ich habe mich bereits über Trolle ausgelassen, und darüber, was man tun muss, um den Kampf gegen diese Plage aufzunehmen.

Hier eine kurze Übersicht, was getan werden muss:

• Patent-Nutzung sollte limitiert werden – Forderungen für den Zeitraum vor ihrem Ankauf sollten nicht erlaubt sein
• Verpflichtende Kompensation der Kosten des Beklagten, falls eine Klage vor Gericht abgewiesen oder zurückgezogen wird
• Ächtung von gerichtlichen Klagen durch Patent-Aggregatoren
• Stärkerer Fokus auf die benötigten Details und die Richtigkeit von Patentbeschreibungen, sowie verpflichtende Untersuchung durch technische Experten
• Und das Wichtigste: Es sollte nicht um Ideen gehen, die patentiert werden, sondern um deren konkrete, praktisch Anwendung.

Manchmal meine ich, dass die US-Gesetzgeber mein Blog lesen! Denn endlich ändert sich etwas – und nicht irgendwo, sondern im US-Bundesstaat Vermont, wo das erste Anti-Troll-Gesetz verabschiedet wurde!

In dem Gesetz finden sich viele interessante Passagen, doch am besten gefällt mir, das dort nun eine von einem Patent-Troll verklagte Firma die Erstattung der Kosten für den Rechtsstreit verlangen kann, wenn sie beweisen kann, dass der Troll nicht in gutem Glauben gehandelt hat.

Besonderer Dank für die Einführung dieses Gesetzes geht an… einen Patent-Troll! Und sogar an einen ziemlich unangenehmen und hinterhältigen mit dem Namen MPHJ (oh ja, sie verstecken sich gerne hinter Abkürzungen!). Dieser Troll wurde bei seinen korrupten Machenschaften so übermütig, dass er sogar die Unverfrorenheit hatte, potenzielle Opfer mit Briefen zu bombardieren, in denen die Zahlung von 1.000 Dollar für die Verletzung eines Patents der Technologie, die beim Scannen von Dokumenten und deren Versand per E-Mail eingesetzt wird, verlangt wurde. Vielleicht wurde der Fall wegen seiner Absurdität von der Staatsanwaltschaft von Vermont aufgenommen, die MPHJ zu einer Zahlung von 10.000 Dollar pro versandtem Brief verurteilte. Doch das war noch nicht alles. Denn nun kam auch noch das Anti-Troll-Gesetz. Rumms!

Man muss aber auch sagen, dass das Gesetz, obwohl es einige gute Dinge enthält, noch weit vom Ideal entfernt ist. Die oben genannten fünf Punkte müssen zum Beispiel immer noch angegangen werden. Aber zumindest wurde das Problem mit Schmackes angegangen – denn nun wurde nicht nur ein Gesetz entworfen, sondern auch gleich verabschiedet. Das ist ein guter Anfang.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass das Ganze noch nicht ideal ist: Um sich auf das Gesetz berufen zu können, muss eine Firma ihren Sitz in Vermont haben (ist es Zeit, Kaspersky Lab neu anzumelden? 🙂 ). Wenn man den immer lauter werdenden Lärm und die überall in Amerika spürbare Verbitterung mit Patent-Trollen bedenkt, ist es gut möglich, dass diese rechtliche Praxis auch bald in anderen Staaten angewendet werden wird; und dann ist es nicht mehr so weit zu einem landesweiten Gesetz.

Noch ein paar weitere Anti-Troll-Beben:

Der Staatsanwalt von Nebraska drückte nach dem MPHJ-Urteil Anwälten gegenüber sein unmissverständliches Oh-nein-kommt-bloß-nicht-zu-mir aus. In Minnesota wurden Patent-Trolle komplett verbannt! Ein Kongressabgeordneter aus New York setzt sich für ein vielversprechendes Gesetz ein, das auf Patent-Trolle abzielt und eine Prüfung von Patent-Klagen durch das United States Patent and Trademark Office, bevor sie vor Gericht gehen, einführen würde. Die Obama-Regierung hat die Bedenken des Präsidenten beherzigt – es wurden bereits Schritte unternommen und Gesetzentwürfe im Kongress eingebracht, die Firmen vor Patent-Erpressungen schützen. Und schließlich diskutiert der US-Senat über sieben Gesetze, die sich alle mit Patent-Trollen beschäftigen.

Wie Sie sehen, sieht es insgesamt also ganz gut aus. Wird auch Zeit! Es gibt immer noch viel zu tun, doch jetzt ist klar, dass das Ganze machbar ist, und nicht nur ein Luftschloss. Der Weg ist aber lang und hart, und hat viele unerwartete Kurven, da bin ich sicher. Das gilt auch direkt für uns – denn schon bald werden wir wieder unsere Kräfte mit gierigen Trollen messen müssen. Ich habe schon früher gesagt, dass wir bis zur letzten Kugel kämpfen werden – ihrer letzten Kugel. Und wir rufen alle anderen IT-Firmen auf, weiter zu kämpfen und nicht aufzugeben. Nur dann ist es möglich, Patent-Trolle ein für alle Mal loszuwerden. Übrigens sieht es so aus, als hätten die „großen Jungs“ meinen Aufruf gehört – sie haben aufgehört, mit den Trollen zu verhandeln. Und noch besser ist, dass diese großen Jungs im Gericht zu uns stoßen werden, so dass wir gemeinsam vor dem Richter die Krankheit bekämpfen können.

Ja, das wird hart und teuer – doch wenn wir das nicht tun, wird es in der Zukunft umso schwerer sein. Und es wird auch viel schmerzlicher sein, sich von großen Geldsummen zu trennen – und sie in die Hände von zwielichtigen Trollen zu geben, und nicht für etwas (neu-technologisch) Wertvolles und für die ganze Menschheit nützliches zu verwenden. Deshalb stehen wir fest auf unserer Position. Keine Kompromisse mit den Trollen. Denn wir stehen auf der richtigen Seite. Wir bekämpfen sie an Stränden, in den Feldern, in den Straßen und auf den Hügeln mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir geben nicht auf!