„Zu leben ist – Krieg mit Trollen“*

Die Euphorie nach unserem kürzlichen Sieg über einen Patent-Troll hat sich gelegt – ein wenig. Es war schön, die verschiedenen Berichte der guten Nachricht (etwa diesen, diesen, diesen, diesen oder diesen) und die ermutigenden Kommentare von Anwendern zu lesen. Doch der eigentliche Kampf hat erst begonnen – vor uns liegen harte Arbeit und viele Mühen, wenn auch interessante Mühen. Also ist jetzt wohl eine gute Zeit, zu resümmieren.

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Die Hauptsache: Niemals unachtsam werden, egal, wie gut es in letzter Zeit gelaufen ist. Niemals auf seinen Lorbeeren ausruhen, niemals selbstzufrieden oder eingebildet werden. In unserem Fall, ist unser zweiter Sieg vor Gericht ein Weckruf für alle Patent-Parasiten, und vielleicht kämpfen sie ja beim nächsten Mal bis zum Ende – wenn auch nur aus Prinzip. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Wobei, wie kann man von Prinzipien sprechen, wenn es um Patent-Trolle geht? Das Wort Prinzip enthält ja kein Dollar-Zeichen (wobei ich wette, dass sie wahrscheinlich gerne das Gerät ‚Prin$ip“ patentieren lassen würden). Wie auch immer, unsere Justiz-Wunderkinder lassen nicht locker und bereiten sich auf den nächsten Kampf vor: bewaffnen sich, säubern ihre Gewehre und schärfen ihre Bayonette… Die Kriegskasse wurde genehmigt, das Kapital ist vorhanden. Wir sind zu 100 Prozent Kampfbereit.

Wie ist es dazu gekommen? Wie können Patent-Blutsauger weltweit Innovationen bedrohen? Um diesen paradoxen sozialen Widerspruch verstehen zu können, müssen wir in die Ökonomie des Geschäfts der Patent-Tolle einsteigen. Ich habe darüber bereits geschrieben, doch lassen Sie uns noch einen Blick riskieren – diesmal aus einem anderen Blickwinkel.

Patent-Trolle geben immer mehr Geld für Patent-Einkäufe und Gerichtsverfahren aus. Und so geht es weiter und weiter, das Ganze steigert sich immer mehr und wird absurd unfair.

Das Lebenselexir von Patent-Trollen besteht aus folgenden Teilen:

  • Der Unvollkommenheit des amerikanischen Patentsystems, das mit unzureichenden Formeln für die Beschreibung von Patenten arbeitet und es erlaubt, Ideen zu schützen, nicht aber ihre praktische Umsetzung.
  • Einer bizarren Eigenart des amerikanischen Rechtssystems, die vorschreibt, dass jede Partei eines Gerichtsstreits ihre eigenen Gerichtskosten tragen muss, egal, wer gewinnt und wer verliert.
  • Der Unmöglichkeit von Gegenangriffen, da Trolle nichts produzieren und meist mit zahlreichen Unterfirmen arbeiten. Das meiste, das man von ihnen bekommen kann, ist die Annulierung eines Patents und die Übernahme der Verfahrenskosten – doch das ist extrem teuer, zeitaufwändig und risikoreich.

Doch die Änderung des ersten und des dritten Punkts ist bereits angestoßen worden (Hurra!), und wir tun auch etwas: Zusammen mit anderen IT-Firmen fordern wir Reformen auf Regierungsebene, während wir auch mit Beratung und unserem Expertenwissen helfen (um den Unsinn der PR von Troll-Seite auszugleichen).

Der zweite Punkt der Liste ist allerdings der interessantere…

Was wollen Trolle erreichen, wenn sie ihre Flächenbombardements Massenversendungen von Briefen mit Lizenzforderungen für angeblich verletzte Patente starten?

Zum einen wollen sie, dass große Firmen es für günstiger halten – und weniger risikoreich –, sich loszukaufen, selbst wenn sie das nötige Kleingeld hätten, vor Gericht gehen zu können. Die Höhe der Summen, die im Fall eines Gerichtsverfahrens gefordert werden, sind genau berechnet, und die relativ geringen Summen für eine freundschaftliche Einigung sind normalerweise etwa 100 Mal kleiner.

Zum anderen haben kleine Firmen meist nicht einmal das Kapital, überhaupt die rechtlichen Kosten für ein Gerichtsverfahren zu übernehmen, und haben daher keine andere Wahl, als sich mit dem Troll zu einigen.

In beiden Fällen, wird das Bankkonto des Blutsaugers immer größer, und bietet damit mehr Kapital, weitere Patente zu kaufen und weitere Gerichtsverfahren zu starten. Und das geht immer so weiter, und wird absurd unfair.

Firmen arbeiten oft nach dem klassischen kapitalistischen Fetisch – kurzfristige Profite –, während sie nicht über die langrifstige Zukunft nachdenken.

Wie kann dieser Wahnsinn also gestoppt werden? Gibt es ein Mittel gegen dieses Übel?

Nun, es gibt ein verschreibungspflichtiges Medikament, das bei richtiger Anwendung helfen kann. Das fragliche Medikament hat eine wirkungsvolle Zutat: Große Firmen, die ihr kurzfristiges Denken ändern.

Große Firmen denken so: Wenn wir vor Gericht gehen, müssen wir X Millionen Dollar ausgeben, wenn wir uns einigen, müssen wir nur Y Tausend Dollar aufbringen – zumindest jetzt. Um auf der sicheren Seite zu sein, lizenzieren sie oft „Patent-Pakete“ von den Trollen, oder treten ihnen sogar als Investoren bei (wodurch sie solche Pakete zum Einkaufspreis bekommen können (Schäppchen!!)). Manchmal entstehen daraus zufälligerweise recht komische Situationen, in denen Investoren vor Gericht gehen… und zwar mit sich selbst (etwa Google) oder mit ihrem eigenen Partner (wie Apple)!

Also arbeiten große Firmen nach dem klassischen kapitalistischen (Besitzer/Investor-gefälligen) Fetisch (kurzfristige Profite), und denken nicht zu viel über die Zukunft nach. Doch diese Denkweise ist verkorkst, denn langfristig sind die Gesamtausgaben für immer wiederkehrende Einigungen höher als die Ausgaben, die für einen systematischen Kampf gegen die Trolle und das Patentsystem an sich ausgegeben werden.

Das Problem kommt aus der Tatsache, dass sich das Management von großen Firme nur um die eigenen kurzfristigen Interessen kümmert – immerhin sind Firmenvorstände und Manager (vor allem heutzutage) meist nicht viel länger als fünf Jahre bei einer Firma. Warum sollte man also den Nettoprofit der Firma unter ihrer Aufsicht mit kostspieligen, blutigen Kämpfen mit Trollen schädigen – Kämpfe, die die Jobs von Top-Managern schneller zunichte machen können als man „jährlicher Gewinn“ sagen kann?

Die Besitzer oder Investoren solcher großen Unternehmen machen alles schlimmer, da sie durch den gleichen Fetisch des kurzfristigen Gewinns motiviert werden. Was kümmern sie schon Konzepte wie soziale Gerechtigkeit, längerfristiges Wachstum oder technologische Entwicklung? Nicht gegen die Trolle zu kämpfen heißt für sie, dass der Wert ihrer Unternehmensanteile kurzfristig weiter wächst, diese dann schließlich mittelfristig verkauft werden, und das war’s dann.

Sobald die rechtlichen Kosten der Trolle ihre Profite überwiegen, und die rechtlichen Kosten der Opfer dementsprechend weniger werden, nehmen wir den Parasiten ihren wirtschaftlichen Lebenszweck.

Ich fürchte, das ist der Status Quo.

Doch was ist mit den kleinen Firmen, die diese rechtlichen Kosten nicht auf sich nehmen können? Lassen Sie mich zuerst einige Zahlen darlegen, um zu zeigen, wie groß die Kluft zwischen Kapital und benötigten Ausgaben bei kleinen Firmen ist. Zwei Gerichtsfälle mit Trollen kosteten uns jeweils 2,5 und 1,5 Millionen Dollar. Und da die Tentakel der Trolle nun auch sogar nach kleinen, privaten Software-Entwicklern von mobilen Apps grabschen, ist es offensichtlich, dass diese kleinen Entwickler niemals die benötigte Kohle aufbringen werden. Also neppen die Trolle sie auf eine andere Art – per Lizenzgebühren.

Wenn kleine Firmen dieser Gier der Trolle gegenüberstehen, benötigen sie auf jeden Fall etwas Hilfe – in Form eines Fonds für rechtliche und finanzielle Unterstützung, und eine Unterstützergruppe, die gemeinsame Anstrengungen koordiniert. Ja, es gibt bereits die EFF, eine öffentliche Aktivistengruppe privater und von Firmen angestellten Patentanwälte, aber… die Dinge haben sich für Patent-Parasiten noch nicht wirklich geändert. Denn wenn es so wäre, warum würde es dann die Mehrheit der IT-Firmen nach wie vor vorziehen, die Trolle zu füttern?

Wie so eine Kaptial- und Unterstützer-Gruppe wirklich in der Praxis umgesetzt werden könnte, wer sich daran beteiligen würde, usw., usw…. ist noch nicht geklärt. Das ist ein kompliziertes Thema, und im besten Fall sind wir gerade in der Phase des darüber Nachdenkens.

In der Zwischenzeit teilen wir weiterhin unsere Anti-Troll-Erfahrung und das daraus resultierende Wissen, raten anderen, wie sie sich vor Gericht verhalten sollen, wie sie sich vorbereiten können, welche Argumente sie verwenden sollen, und so weiter. Sollte so eine Unterstützer-Organisation (mit komplettem Arsenal) gegründet werden, würde sie nicht nur tausenden echten Erfindern helfen, neue Ideen zum Wohl der Menscheit und des Planeten in die Praxis umzusetzen, sondern schlußendlich auch – hoffentlich – den Teufelskreis der Patent-Erpressung durchbrechen: Denn wie schon gesagt, beraubt man die Parasiten ihres Lebenszwecks, wenn die Gerichtskosten der Trolle deren Gewinne übersteigen. Und damit können wir die Krankheit ein für allemal abwehren – indem wir an die Wurzel dieses Übels gehen und diese ausreissen.

Patent-Trolle – nicht zu verwechseln mit den pelzigen, kleinen, knuddligen Wesen mit Kazenaugen, wie sie weltweit in Kinderbüchern abgedruckt werden. Patent-Trolle sind gräßliche, gierige, skrupellose Parasiten, die nichts produzieren und nur Geld von der technologischen Avantgarde einsaugen. Gleichzeitig haben sie die Unverfrorenheit, der Welt immer wieder zu sagen, wie wichtig und hilfreich sie für die Gesellschaft und die weltweite Entwicklung sind!

Im Jahr 2011 hat die Troll-Bande alleine in den USA Kosten von etwa 80 Milliarden Dollar verursacht, wenn man alle direkten und indirekten Kosten in Betracht zieht. Ich bin sicher, dass die Summe für das Jahr 2013 nicht niedrieger sein wird. Und wenn wir die Verluste der letzten fünf Jahre zusammenzählen, kommen wir auf kolossale 400 Milliarden Dollar! Wohin ist all das Geld geflossen? Nicht in neue Erfindungen, soviel ist sicher. Ich frage mich, was wir bekommen hätten, wenn dieses Geld nicht von Innovationen abgezogen worden wäre. Sicher so einiges.

Die Schlußfolgerung ist klar: Es ist Zeit, die Troll-Tragödie ein für allemal zu beenden. Der Kampf kann beginnen.

(*Henrik Ibsen, 19th century)

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    Bernd

    Dear Eugene,

    I would like to comment with some comments about your thoughts on patent trolls (please excuse that I will use English as a language).

    While I generally agree with you that patent proprietors should not enfore their rights in an overly agressive or opportunistic way, I would not follow your argumentation that the invention of any patent proprietor should be forced to use his invention. Companies may have reasons to not use the invention at a given moment and, if they have spent money and effort in realizing the gist of the invention, they should be rewarded with a valid patent.

    Additionally, it appears difficult to set up clear criteria to differentiate between a deserved inventor/proprietor of a patent and a “patent troll”. Will it be sufficient to sell one product per year for the patented invention to qualify as a used invention? Would it be necessary for the proprietor to use the invention in all country, wherein his invention is protected by a patent, or is he allowed to sell the product only in some countries (and still has a valid patent in the other countries)?

    If it is mandatory for the patent proprietor to use his invention to maintain the enforcebility of the patent, another problem occurs in a situation, wherein he has not (or lost) the money to produce the inventive product, because in this case he will contemporaneous loose his patent rights and thereby any options at least to make money by licensing out the patent right.

    Kind regards from Munich, B.

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