„KEINE PANIK, DAS IST EIN ÜBERFALL.“

Startups – sie sind risikoreich und kommen nur langsam in Fahrt. Sie brauchen viel Geld, die Fähigkeit, in die Zukunft sehen zu können, und ein Näschen dafür, wo sich das Investment wirklich rentiert. Sie brauchen Jahre, um richtig in Gang zu kommen; und nur eines von zwanzig (oder sogar mehr) stirbt nicht einen frühen Tod.

Risikokapitalgeber, so genannte Venture Capitalists, haben immer schon Startups finanziert, doch es gibt eine neue Art von Venture Capitalist. Diese fragen „Warum soll man sich Stress machen und das Risiko mit Startups eingehen, wenn man auch in etwas anderes investieren kann… nämlich Patent-Trolle?!“ Ein solcher neuer Investor ist Bentham IMF (ich gebe deren Webadresse absichtlich nicht an; ich will die Firma nicht auch noch bei ihrer SEO unterstützen. Wenn Sie wollen, finden Sie die Seite sicher).

Die Rechnung ist gaaanz einfach: Der Investor gibt Geld, sagen wir mal eine bis zehn Millionen Dollar, für einen Patentfall mit geringem Risiko, der gegen reiche Opferfirmen geführt wird, und jeweils nicht weniger als zehn bis hundert Millionen Dollar einbringen kann (sie hoffen also auf eine zehnfache Investmentrendite). Die Tatsache, dass Patent-Trolle in den USA (selbst wenn sie verlieren) keinen Cent an die Gegenseite zahlen, und der durchschnittliche Prozentsatz von zugesprochenem „Schadensersatz“ oder Zahlungen bei außergerichtlichen Einigungen bis zu 99 Prozent betragen kann… nun, das ist dann praktisch eine Investmentmasche mit garantierter Rendite!

Wer zum Teufel braucht schon Innovationen? Viel besser: Geld in kleine Patent-Trolle „investieren“, so dass diese echte Innovatoren ausnehmen verklagen können. Toll. Der amerikanische Traum verkehrt und auf den Kopf gestellt. Der neue amerikanische Patent-Traum in Reinform!

Natürlich gibt es eine offizielle Grundlage für diese legitimierte Erpressung – die Unterstützung des Gesetzes, genereller Rechtsprechung und der Bestrafung mieser Gesetzesbrecher. Doch egal, wie stark das Ganze auch hochstilisiert wird, man kann einer einfachen Tatsache nicht entkommen: Ein Troll ist ein Troll.

Wir drängen schon seit Jahren darauf, dass Kläger, die ihre Klagen ohne Begründung oder „im Licht bestimmter Umstände“ fallen lassen, den Beklagten die Gerichtskosten ersetzen müssen, und auch dass die Verliererseite eines Patentfalls die Kosten der anderen Seite übernehmen muss.

Liebe amerikanische Gesetzgeber und Richter! Schaut einmal, was passiert: Venture Capital ist bereits hinter dem schnellen Patent-Troll-Geld her! Als Patent-Aggregatoren auftauchten, die angeblich „Schutz“ vor Trollen bieten, dachte ich, das sei die obere Grenze davon, wie stratosphärisch absurd und falsch und schlecht das System der Patent-Erpressung werden könnte. Da habe ich mich geirrt. Fantasien über den Missbrauch von Gesetzen scheinen keine Grenze zu kennen.

Also nochmal, liebe US-Gesetzgeber: Fürchtet ihr nicht, was aus echten innovativen/Technologiefirmen werden könnte? Immerhin fehlt jeder Dollar, der für den Schutz vor Pseudo-Patenten ausgegeben wird in der Entwicklung einer ganzen Branche und auch der Gesellschaft insgesamt! Und wir sprechen hier nicht über ein oder zwei Dollar. Es geht um Zig-Millionen von Dollar pro Jahr.

Und was ist mit den Trollen?

Die US-Trolle agieren straffrei, werden immer dreister und sind mit dem Leben total zufrieden. Der Staat sollte Schutz für echte Erfinder bieten und ein effektives System zur Regulierung von Patent-Streitigkeiten einführen. Aber das ist leider nicht so. Es gibt offensichtlich gut funktionierende Modelle dafür, die man anwenden könnte, doch das wird nicht getan. Es gab positive Entwicklungen, sogar in den USA, doch leider hat sich im Grunde nicht viel verändert.

Eigentlich müsste gar nicht viel gemacht werden, um die Dinge so hinzubekommen, wie sie sein sollten. Wir sprechen immer wieder über fünf einfache Schritte, die im Patentrecht getan werden müssen, um das Troll-Problem schnell zu lösen, indem ihnen die Grundlage ihrer ökonomischen Daseinsberechtigung entzogen wird:

• Beschränkung der Patentnutzung – Verbot von Forderungen für die Zeit vor ihrem Kauf
• Verbindliche Vergütung der Kosten des Beklagten, wenn eine Klage entweder abgewehrt oder zurückgezogen wird
• Verbot für Patent-Aggregatoren, Klagen einzureichen
• Forderung nach genaueren und detaillierteren Patentbeschreibungen sowie verbindliche technische Untersuchungen durch Experten
• Die Hauptsache: Keine Patentvergabe für Ideen, sondern nur für deren konkrete, praktische Anwendung

Wenn man nach Europa schaut, sieht man, dass dort zwar ebenfalls nicht alle fünf, sondern nur zwei der Punkte etabliert sind (der vierte und fünfte), diese aber das Patent-Troll-Problem beseitigt haben. Übrigens hat kürzlich ein Patent-Aggregator Yahoo! In Deutschland verklagt. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass das zu nichts führen wird. Nun, natürlich nur, wenn Yahoo! nicht selbst eine außergerichtliche Einigung anstrebt.

Um das Ganze zusammenzufassen, hier noch ein witziges Video, das mit einfachen Worten das Was, Wie und Warum des Patent-Troll-Geschäfts erklärt. Sehr lustig. Viel Spaß!… 🙂