Cyber-News von der dunklen Seite – 24. Juni 2014

Patent-Trolle – Fortsetzung.

Bei diesem Thema kochen die Emotionen leider immer noch hoch – zusammen mit eingestreuten… Emotionen. Das Problem der Patent-Parasiten hat sich nicht einfach so erledigt, man hört allerdings immer nur etwas über die interessantesten – „lautesten“ – Fälle. Doch wenn Sie etwas genauer hinsehen, finden Sie ebenfalls sehr interessante Dinge, die nur nicht so stark beachtet werden. Doch genau das haben wir getan – und einiges über Patent-Trolle herausgefunden, zu denen der Titel dieses Artikels sehr gut passt. Los geht’s…

Zuviel der Ironie.

Für diesen Beitrag habe ich nicht einmal allzu tief graben müssen – ich bin einfach auf Ars Technica gegangen. Dort habe ich eine recht interessante Verherrlichung des Patent-Aggregators RPX gefunden – in der das Unternehmen als süßer, unschuldiger Beschützter der Waisen und Armen, sowie von Prinzessinen (vor Drachen) dargestellt wird. Ich konnte kaum glauben, was ich dort gelesen habe: „RPX verkauft Mitgliedschaften an Firmen, die sich von Patent-Trollen bedroht fühlen, inklusive Apple und viele andere Technologiefirmen. RPX kauft Patente, von denen die Firma annimmt, dass sie von Patent-Trollen verwendet werden. Durch die Kraft der Gemeinschaft vieler Firmen bekommt die Firma diese Patente zum Sonderpreis.“  Nun, vielleicht könnte ich das glauben… aber dann erinnerte ich mich an die Scheinheiligkeit.

WAS? RPX ist irgendwie gegen Trolle? Und Trolle können fliegen…

Quelle

Wir hatten mit diesem so genannten Anti-Troll schon im Jahr seiner Gründung zu tun, und waren eine der ersten Firmen, die zurückgebissen hat – erfolgreich.

Deren Arrangement könnte nicht einfacher sein: (i) ein kleiner Troll verklagt Sie. Sie sind moralisch am Boden zerstört und fürchten die Anwaltskosten, die auf Sie zukommen, wenn plötzlich… (ii) wie durch Zufall ein Retter in der Form von Chip ’n Dale (= RPX) seine Dienste anbietet, um das kleine Problem zu einem Bruchteil der drohenden Gerichtskosten zu regeln. Natürlich nehmen Sie das Angebot an – sehr gerne sogar. Erinnert Sie das an irgendetwas? Mich erinnert das an bestimmte Filme und Fernsehserien :). Vielleicht denken Sie, ich übertreibe? Lesen Sie es nach.

Schieben Sie heute auf, was Sie können.

Ich bin ein ziemlicher Optimist – mit einem großen O. Doch manchmal muss man die rosarote Brille abnehmen und realistisch sein…

Die Patentreform, auf die wir so lange gewartet haben, wurde aufgeschoben.

Die erwartete Reform war sehr vielversprechend. Es sah so aus, als würde es die Patenterpressung viel schwerer machen und die Trolle damit hart treffen. So wurde erwartet, dass eine beklagte Firma die Gerichtskosten vom angreifenden Troll zurückverlangen kann. Doch genau das wurde leider zu einem Stolperstein für die ganze Reform. Immer mehr Gegner tauchten auf (zum Beispiel Universitäten und Biotech-Firmen), die fürchteten, das neue Gesetz würde nicht nur Trolle schädigen, sondern auch ehrliche Patentbesitzer, vor allem kleine und mittlere Firmen. Es scheint, als würde das Risiko zusätzlicher Gerichtskosten ihr Recht auf rechtliche Schritte einschränken.

Also wurde der Anti-Troll-Gesetzentwurf aufgeschoben – für später, wenn bei dem Problem mehr Einigkeit gefunden wird. Aber ich fürchte, dass das noch lange dauern wird. In der Zwischenzeit bereiten wir uns auf noch mehr unfaire Troll-Angriffe vor – und deren Unverschämtheiten, trotz der begleitenden generellen Beschwerden der IT- und anderer Branchen. Denn während sich der Staat im Angesicht der Taten der Trolle zurückhält, werden diese das letzte Leben aus echten Erfindern saugen.

Und ich dachte, wir wären Partner.

Ein ernster Konflikt ist zwischen Symantec und der Columbia University aufgetaucht. Professoren und Forscher der letzteren streben ein Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen an, aufgrund verschiedener Patentverletzungen. Und dabei waren die beiden einmal Partner!

Vor langer Zeit beauftragte die US-Regierung das Paar, eine Technologie zum Schutz for Datenlecks zu entwickeln. Die „Columbians“ erfanden die Technologie, übermittelten eine Patentanmeldung und gaben die Beschreibung der Technologie an Symantec. Doch nachdem Symantec die Beschreibung erhalten hatte, meldete die Firma ebenfalls ein Patent darauf an und gab dabei einen eigenen Mitarbeiter als Autor und sich als Rechteinhaber an. Zudem machten sie das in aller Stille, so dass die Universität nichts davon mitbekommen konnte. Auf jeden Fall hat Symantec das Patent als erstes erhalten. Und als die Universität das irgendwann herausgefunden hat, war sie nicht gerade glücklich darüber.

Die Moral der Geschichte: Partner sollten geliebt und respektiert werden; dadurch gewinnt jeder: keine Gerichtskosten, keine Patentkriege. Das ist ganz einfach: „Behandle andere, wie Du behandelt werden möchtest“. So einfach – und doch immer wieder missachtet.

Das patent-absurde Theater: Jar Jar Binks gegen den Todesstern.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Patent-Troll MPHJ, der im letzten Jahr eine Menge Lärm machte. Ein kurzer Rückblick:

(i) MPHJ bekommt ein Patent auf die Technologie zum Scannen von Dokumenten und zum Verschicken der Scans per E-Mail (und, ja – auch Sie schulden denen nun Ihren Anteil :).) ; (ii) Tausende von Firmen (wahrscheinlich wurden die Adressen direkt aus dem Telefonbuch abgeschrieben) wurden flächendeckend mit Massen-Mailings bombardiert, in denen die Zahlung von 1.000 Dollar Lizenzgebühr für jeden Mitarbeiter gefordert wurde. Kein Witz.

Lustigerweise wurden „dank“ dieses (recht frechen) Falls die ersten Anti-Troll-Initiativen gestartet. Doch der MPHJ-Fall ging noch weiter…

Monopole und andere Verzerrungen der freien Marktwirtschaft in den USA sind traditionell der Bereich der Federal Trade Commission (FTC), und der MPHJ-Fall war keine Ausnahme. Doch Moment! MPHJ wurde zum ersten Unternehmen, das die FTC verklagte! In der Anklage wurde behauptet, die Patentlizenzierung liege außerhalb der Kompetenz der FTC! Es wurde aber noch schlimmer: Es stellte sich heraus, dass das Patentportfolio dieses Trolls für nur einen Dollar gekauft worden war! Und da von den angeschriebenen 17.000 Firmen immerhin 17 Firmen die geforderte Lizenzgebühr an MPHJ bezahlt hatten, scheint das für die Trolle auch nach Abzug des Portos immer noch ein äußert gutes Geschäft gewesen zu sein.

MS – stiller Patentismus.

In dem immer noch schwelenden, Popcorn-Kino-artigen Patentkonflikt zwischen Apple und Samsung scheinen viele die Jungs aus Redmond vergessen zu haben. Während sich nämlich die erstgenannten gegenseitig an die Gurgel gehen, zählt Microsoft still seine Patentgewinne – und die sind RIESIG.

Vor nicht allzu langer Zeit stießen Dell und Motorolazu der glücklichen Gruppe von Lizenznehmern des Microsoft-Patentportfolios – zu der Samsung, HTC, Amazon und 20 weitere Firmen gehören. Die Höhe der Lizenzgebühren wurde nicht bekannt gegeben, doch verschiedene zuverlässige Quellen schätzen, dass Microsoft etwa zwei Milliarden Dollar pro Jahr alleine von Android bekommt. Das bedeutet, dass beim Kauf Ihres Geräts, lieber Besitzer eines Android-Smartphones, etwa acht Dollar des Kaufpreises direkt nach Redmond gingen. Wenn das so weiter geht, wird der Gewinn den das Unternehmen mit dem Verkauf von Patenten bis zum Jahr 2017 macht irgendwo im Bereich von neun Milliarden Dollar liegen. Vielleicht ist es Zeit für die MS-Jungs, den margenschwachen und risikoreichen Softwaremarkt zu verlassen?

Schätzungen.

Ich möchte noch einige weitere Beispiele für die Kosten geben, die mit Patenten zusammenhängen…

Lenovo hat eine Reihe von Patenten im Bereich „mobiler Technologien“ von Unwired Planet gekauft. Die Gesamtsumme des Einkaufs – halten Sie sich fest: 100 Million Dollar! Aber das ist kein Einzelfall: Twitter hat Ende des letzten Jahres 900 Patente von IBM gekauft – für 36 Millionen Dollar. Ein Patent kostet dabei also etwa 40.000 Dollar – nun, das wäre ein schönes, neues Auto.

Patente – nicht nur ein schützende Dokumente, sondern sehr teure schützende Dokumente. Deshalb mein Rat: Patentiert Eure Entwicklungen, Kameraden! Oder (falls dafür kein Geld vorhanden ist) veröffentlicht zumindest Artikel, in denen Ihr die Hauptprinzipien Eurer Technologie im Detail beschreibt – denn wenn Eure Firma dann erfolgreich wird, und kurz darauf ein fieser, fetter Troll auftaucht, ist Eure Schutzkanone zumindest geladen – und entsichert.

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